Aktuelle Informationen
13.08.2010
Vergaberecht: Korrektur der "Ahlhorn-Rechtsprechung" durch EuGH, Urteil vom 25.03.2010 (RS C-451/08)
Der sog. „Ahlhorn-Beschluss“ des OLG Düsseldorf vom 13.06.2007 und - diesem folgend - eine Vielzahl weiterer Entscheidungen des OLG Düsseldorf und anderer Gerichte haben eine beispiellose ...weiterlesen
13.08.2010
Bauplanungsrecht: Steuerung von Gaststättennutzung durch Bebauungsplan, Maaß/Wagner, Baurecht 2010, 555
Ein bei bauplanungsrechtlichen Fragestellungen immer wiederkehrendes Problem ist die Frage, ob die Kontingentierung bestimmter Nutzungen durch Bebauungsplan zulässig ist. Aus Anlass eines ...weiterlesen
13.08.2010
Mietrecht: Behandlung wertsteigernder Investitionen des Mieters bei der Zwangsversteigerung, BGH, Urteil vom 16.09.2009, XII ZR 71/07
Hat der Mieter im Vertrauen auf einen langfristigen Festmietvertrag wertsteigernde Investitionen in das Mietobjekts vorgenommen, stellt sich im Falle der Zwangsversteigerung des Objekts ...weiterlesen
13.08.2010
Bauvertrag: Umfang einer Bürgschaft, BGH, Urteil vom 15.12.2009, XI ZR 107/08
Nach der gesetzlichen Regelung in § 767 BGB wird durch nachträgliche Vereinbarungen der Parteien die Verpflichtung eines Bürgen nicht erweitert. Ob für VOB-Bauverträge etwas anderes gelten muss, ...weiterlesen
13.08.2010
Mietrecht: Schriftform auch bei verspäteter Annahmeerklärung gewahrt, BGH, Urteil vom 24.02.2010, XII ZR 120/06
Nach Ansicht verschiedener Obergerichte (Kammergericht, OLG Rostock, OLG Dresden) sollte das Schriftformerfordernis bei Mietverträgen verletzt sein, wenn der Zeitraum zwischen den Unterschriften ...weiterlesen
13.08.2010
Mietrecht: Betriebspflicht mit Sortimentsbindung, BGH, Urteil vom 03.03.2010, XII ZR 133/08
Für Betreiber von Einkaufszentren besteht seit langem die Frage, inwieweit in einem formularmäßigen Mietvertrag eine Betriebspflicht für den Mieter vereinbart werden kann, wenn zugleich eine ...weiterlesen
17.05.2010
Teilrücktritt nur bei Teilbarkeit von Leistung und Gegenleistung
Mit Urteil vom 16.10.2009 (V ZR 203/08) hat der BGH einen Fall entschieden, in dem die Parteien vereinbart hatten, dass der Käufer einer Eigentumswohnung einen Teil des Kaufpreises durch ...weiterlesen
