Aktuelle Informationen
14.12.2017
Verjährungsfristverlängerung - Verjährungsfrist von 123 Monaten AGB-konform
Hinsichtlich der Verjährung von Mängelansprüchen an einer Glasfassade vereinbarten die Werkvertragsparteien eine Verjährungsfrist von 123 Monaten. ...weiterlesen
04.05.2017
Auswirkung von Arglist bei einem von mehreren Grundstücksverkäufern
Verschweigt einer von mehreren Verkäufern arglistig einen Mangel der Kaufsache, kann sich nach § 444 Alt. 1 BGB keiner der Verkäufer auf einen vertraglich vereinbarten Mängelhaftungsausschluss ...weiterlesen
04.05.2017
Gewerberaummietverträge: Geistiges Eigentum – Muss das ein Gewerberaumvermieter berücksichtigen?
Ja, sagte der EuGH in der Rechtssache C-494/15. Der Vermieter von Gewerberaum kann danach von Inhabern geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden, wenn der Mieter im Mietgegenstand deren ...weiterlesen
02.05.2017
Mietrecht: Bestimmte Regelungen eines Mietvertrags gehen nicht nach § 566 Abs. 1 BGB auf den Käufer über
Mieter wiegen sich mit den Bestimmungen ihres Mietvertrags meist in Sicherheit: Sie gehen davon aus, dass der Erwerber des Mietgegenstandes in sämtliche Verpflichtungen des Veräußerers treten ...weiterlesen
06.09.2016
Das „Bestellerprinzip“ bei der Vermittlung von Wohnungen ist verfassungsgemäß
28.07.2016
AGB-Recht: Bindefrist von über drei Monaten ist unangemessen lang (BGH, Urteil vom 26.02.2016, Az.: V ZR 208/14)
Leitsatz:
28.07.2016
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete, Umlagefähigkeit der Pflegekosten für eine der Öffentlichkeit zugängliche Garten- oder Parkfläche, Umlagefähigkeit von Kosten für die Müllbeseitigung in Außenanlagen (BGH, Urteil vom 10.02.2016, VIII ZR 33/15)
Leitsatz:
