Aktuelle Informationen

26.02.2009

Gesellschaftsrecht: BGH, Urteil vom 09.07.2007 - II ZR 222/06

Die grundsätzliche Beweislast des GmbH-Gesellschafters für die – auch längere Zeit zurückliegende – Einzahlung der Stammeinlage (§ 19 Abs. 1 GmbHG, § 362 BGB) hindert den Tatrichter nicht, den ...weiterlesen

26.02.2009

Steuerrecht: Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer auf dem europäischen Prüfstand

Mit Beschluss vom 02.04.2008 hat der 7. Senat des niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) den Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften (EuGH) um Vorabentscheidung ersucht – AZ: 7 K 333/06. ...weiterlesen

26.02.2009

Mietrecht: Schönheitsreparaturen/Mieterhöhung Urteil des BGH vom 09.07.2008 - AZ VIII ZR 181/07

Der Vermieter ist nicht berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen eine Mieterhöhung zu verlangen.

Die jüngere Rechtsprechung des BGH zur ...weiterlesen

26.02.2009

Mietrecht: Urteil des BGH vom 23.04.2008 - XII ZR 62/06

Eine vom Vermieter in einen Gewerberaummietvertrag verwendete formularmäßige Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt ...weiterlesen

25.02.2009

Reform der Landesbauordnung Baden-Württemberg

Die Landesbauordnung ist seit der Novelle von 1995 weitgehend unverändert geblieben. Nunmehr liegt ein Gesetzesentwurf der Landesregierung vom 23.09.2008 zur Änderung der Landesbauordnung vor. ...weiterlesen

13.11.2008

Steuerrecht, BMF Rundschreiben vom 30.09.2008

Bei der Anschaffung oder Herstellung von Gebäuden durch Unternehmer zur Verwendung für sowohl vorsteuerunschädliche als auch für vorsteuerschädliche Umsätze, sind die Vorsteuerbeträge im Wege ...weiterlesen

10.10.2008

Mietrecht BGH, 08.10.2008

Bislang war höchstrichterlich nicht geklärt, ob eine starre Fristenregelung für Schönheitsreparaturen in einem Formularvertrag für Gewerberäume zulässig ist. Für Wohnraummietverträge hatte dies ...weiterlesen